AGB


Barmherzigen Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH   
 
§ 1
Geltungsbereich
 
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen beim Online-Shop der
 
Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH, vertreten durch die
Geschäftsführer:  Hans  Emmert (Vorsitzender),  Günther  Allinger,  Roland  Böck,  Arya  Witte-
Kriegner;
Prüfeninger Str. 86
D - 93049 Regensburg
 
Service-Hotline: +49 9193 627-290.
 
2. Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben.  
 
3. Lieferungen,  Leistungen  und  Angebote  erfolgen  ausschließlich  auf  der  Grundlage  dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbeziehungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbeziehungen
widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen.
 
§ 2
Zustandekommen des Vertrags
 
1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss
eines  Kaufvertrages  dar.  Es  handelt  sich  hierbei  um  eine  unverbindliche  Aufforderung,  im
Online-Shop Waren zu bestellen.  
 
2. Mit der Absendung Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons  'Zahlungspflichtig bestellen'
geben Sie  ein verbindliches Angebot  zum Vertragsschluss ab.  Vor Absendung der Bestellung
werden  Sie  über  die  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (AGB),  Ihr  Widerrufsrecht  und  die
Datenschutzerklärung informiert.
 
3. Zunächst  erhalten  Sie  eine  Bestätigung  des  Eingangs  Ihrer  Bestellung  per  E-Mail  an  die  von
Ihnen  angegebene  E-Mail-Adresse  (Bestellbestätigung);  diese  Bestellbestätigung  stellt  noch
keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.  
 
4. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder
– ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung –  mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Mit der Übersendung der Auftragsbestätigung bzw. der Lieferung der Ware werden Ihnen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung nebst Muster-
Widerrufsformular sowie die Datenschutzerklärung in Textform zur Verfügung gestellt.
 
   
 
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§ 3
Preise und Versandkosten
 
1. Die  auf  den  Produktseiten  genannten  Preise  enthalten  die  gesetzliche  Mehrwertsteuer;  die  
jeweiligen Versandkosten sind nicht inbegriffen.  
 
2. Der  Mindestbestellwert  beträgt  1,00  Euro;  die  Versandkosten  sind  bei  der  Ermittlung  des
Mindestbestellwertes nicht inbegriffen.
 
3. Die  Versandkosten  sind  neben  den  einzelnen  Artikel  aufgeführt.  Bei  Bestellungen  mehrerer
Artikel und der Möglichkeit diese in einer oder mehreren Lieferungen zu optimieren, wird nur
der für Sie günstigste Gesamtbetrag berechnet.
 
4. Die Versandkosten richten sich nach dem Gewicht  der Bestellung und sind unter folgendem
Link Versandkosten einsehbar.
 
§ 4
Zahlungsbedingungen  
 
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:  
 Vorkasse
 Paypal  
 
2. Bei  Wahl  der  Zahlungsart  „Vorkasse“  wird  in  der  Auftragsbestätigung  die  Bankverbindung
genannt, an die der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu
überweisen ist.  
 
§ 5  
Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
 
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
2. Ein  Recht  zur  Aufrechnung  steht  Ihnen  nur  zu,  wenn  Ihre  Gegenforderung  rechtskräftig
festgestellt  ist  oder  von  uns  nicht  bestritten  oder  anerkannt  wird.  Zur  Aufrechnung  gegen
unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus
demselben Kaufvertrag geltend machen.  
 
3. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung aus
demselben Vertragsverhältnis resultiert.
 
§ 6  
Lieferbedingungen
 
1. Sofern nichts anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Ware nach Zahlungseingang und der
bei  der  Produktbeschreibung  angegebenen  Verfügbarkeit  an  die  von  Ihnen  angegebene
Adresse.
 
 
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2. Sie  haben  grundsätzlich  auch  die  Möglichkeit  die  Artikel  auf  Ihre  Kosten  im  Versandlager
abholen zu lassen; hierzu ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns zu schließen. Bitte wenden
Sie sich vor Absendung Ihrer Bestellung telefonisch an die Service-Hotline (+49 9193 627-290),
wenn Sie Artikel im Versandlager abholen möchten.
 
3. Lieferungen  in  das  Ausland  sind  nur  nach  vorheriger  schriftlicher  Vereinbarungen  mit  uns
möglich und grundsätzlich nur gegen Vorkasse des Gesamt-Faktura-Betrages (Warenwert inkl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten).
 
§ 7  
Widerruf
 
Für den Fall, dass Sie  Verbraucher im Sinne  des  § 13 BGB sind, mithin den Kauf zu Zwecken
tätigen,  die  überwiegend  weder  ihrer  gewerblichen  noch  ihrer  selbständigen  beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.  
 
Die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular können Sie jederzeit unter
folgendem Link Widerrufsrecht abrufen. Die Widerrufsbelehrung nebst Muster
Widerrufsformular wird Ihnen zusammen mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung der
Ware in Textform übermittelt.  
§ 8
Gewährleistung
 
Soweit  nichts  anderes  vereinbart  ist,  richtet  sich  die  Gewährleistung  nach  den  gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
 
§ 9
Haftung
 
1. Wir haften unbeschadet der nachstehenden Haftungsbeschränkungen unbeschränkt für
Schäden  an  Leben,  Körper  und  Gesundheit,  die  auf  einer  fahrlässigen  oder  vorsätzlichen
Pflichtverletzung  unserer  gesetzlicher  Vertreter  oder  Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie  für
Schäden  nach  Maßgabe  des  Produkthaftungsgesetzes  sowie  für  alle  Schäden,  die  auf  grob
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist  unserer gesetzlicher
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
2. Wir  haften  auch  für  Schäden,  die  durch  einfache  Fahrlässigkeit  verursacht  werden,  soweit
diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften
jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen  gelten  auch,  soweit  die  Haftung  für  die  gesetzlichen  Vertreter,
leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
 
3. Eine  weitergehende  Haftung  ist  ohne  Rücksicht  auf die  Rechtsnatur  des  geltend  gemachten
Anspruchs  ausgeschlossen.  Soweit  unsere  Haftung  ausgeschlossen  oder  beschränkt  ist,  gilt
dies  auch  für  die  persönliche  Haftung  unserer  Angestellten,  Arbeitnehmer,  Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
 
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§ 10
Datenschutz
 
1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von
uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
 
2. Beim  Besuch  unseres  Internetauftritts  werden  die  aktuell  von  Ihrem  PC  verwendete  IP-
Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie
ausschließlich die  von Ihnen betrachteten Seiten aus dem Internetauftritt der Barmherzigen
Brüder  gespeichert.  Hierbei  erfolgt  jedoch  eine  Anonymisierung  der  Daten,  so  dass  keine
Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich sind.
 
3. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen
(z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für
den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre
Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur
Lieferung der Waren notwendig ist.  Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre
Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
 
4. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte
weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet  wären oder Sie vorher
ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von
Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
 
5. Personenbezogene Daten, die uns über  unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur
so  lange  gespeichert,  bis  der  Zweck  erfüllt  ist,  zu  dem  sie  uns  anvertraut  wurden.  Soweit
handels-  und  steuerrechtliche  Aufbewahrungsfristen  zu  beachten  sind,  kann  die  Dauer  der
Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
 
6. Sollten  Sie  mit  der  Speicherung  Ihrer  personenbezogenen  Daten  nicht  mehr  einverstanden
oder  diese  unrichtig  geworden  sein,  werden  wir  auf  eine  entsprechende  Weisung  hin  im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten
veranlassen.    Auf Wunsch erhalten  Sie  unentgeltlich Auskunft  über  alle  personenbezogenen
Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
 
Bei  Fragen  zur  Erhebung,  Verarbeitung  oder  Nutzung  Ihrer  personenbezogenen  Daten,  für
Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:  
Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH
Online Shop
Eustachius-Kugler-Straße 1
D-91350 Gremsdorf
Tel: +49 9193 627-290
Fax: +49 9193 627-299
E-Mail: kontakt@barmherzige-shop.de  
 
 
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§ 11
Haftungsausschluss
 
Es  gilt  jeweils  unser  Haftungsausschluss  in  seiner  aktuellen  Fassung,  den  Sie  auch  unter
Haftungsausschluss einsehen und abrufen können.
 
§ 12
Datenschutzerklärung
 
Es gilt jeweils unsere Datenschutzerklärung in ihrer aktuellen Fassung, die Sie unter
Datenschutzerklärung einsehen und abrufen können.
 
§ 13  
OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten
 
Die  EU-Kommission  hat  gemäß  EU-Verordnung  Nr.  524/2013  eine  interaktive  Website  zur
Online-Streibeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung
außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften. Die OS-Plattform der EU-
Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 
§ 14
Verbraucherschlichtungsverfahren
 
Die  Barmherzige  Brüder  gemeinnützige  Behindertenhilfe  GmbH  erklärt  sich  nicht  bereit  zur
Teilnahme an Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von §
36 Abs. 1 VSBG. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine
Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider
Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
 
§ 15
Anwendbares Recht / Sonstiges
 
1. Es  gilt  ausschließlich  deutsches  Recht.  Gegenüber  einem  Verbraucher  gilt  diese  Rechtswahl
nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem
er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
 
2. Sofern  Sie  Kaufmann,  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten  aus  diesem  Vertrag  unser  Geschäftssitz  (Regensburg),  sofern  sich  aus  der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
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